Unser Programm

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Unser Programm für die Wahlperiode 2011 bis 2016

 

Seit 1996 bestehen die Freien Wähler in Rodgau und sind seit 1997 ununterbrochen in der Rodgauer Stadtverordnetenversammlung vertreten. Wir sind in der rechtlichen Form eines politischen Vereins organisiert. Die alleinige Aufgabe der Freien Wähler besteht darin, den Rodgauer Bürgern ein Forum und Stimme für ihre kommunalpolitischen Vorstellungen in unserer Stadt zu geben.

Im Gegensatz zu den traditionellen Parteien sind wir hierbei keinerlei Parteiprogrammen oder sonstigen ideologischen Vorgaben unterworfen. So kennen wir auch keinen Fraktionszwang. Alle Mandatsträger der Freien Wähler Rodgau entscheiden ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen. Die Freien Wähler erhalten auch keine Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung oder von mächtigen Interessengruppen. „Unabhängigkeit ist unsere Stärke“ ist deshalb zu Recht unser Motto.

Die Freien Wähler in Rodgau eint die Vorstellung, dass Grundtugenden wie Sparsamkeit, Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Realitätssinn und Gesetzestreue die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kommunalpolitik sind. Dass diese Leitlinien auch in der praktischen Umsetzung bereits zu Lösungen beitragen, zeigen die Ergebnisse z.B. bei der Haushaltssanierung, Stadtentwicklung, Vereins- und Jugendförderung sowie Verkehrswesen.

Für die kommende Kommunalwahl im März 2011 gilt es, die schon positiven Ergebnisse unserer bürgerfreundlichen Politik für die nächsten Jahre erfolgreich weiter zu entwickeln. Bei der Umsetzung und Fortschreibung unserer Ideen und Vorschläge ziehen die Freien Wähler in Rodgau Nutzen aus den vielfältigen beruflichen und persönlichen Erfahrungen ihrer Mitglieder. Zusammen mit den langjährig gewachsenen Beziehungen der Freien Wähler und ihrer Mandatsträger in allen Rodgauer Stadtteilen wollen wir weiterhin eine basisdemokratische Stadtpolitik gestalten gemäß dem Leitsatz der Freien Wähler in Rodgau:

„Politik kann auch Ehrlich sein, und dafür stehen die Freien Wähler Rodgau“

 

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011 - 2016

 

Mit dem Motto „Weniger Partei. Mehr Mensch." starten die Freien Wähler Rodgau in den Wahlkampf 2011. Durch die Zusammenarbeit mit anderen politischen Gruppierungen konnten wir in den letzten Jahren, viele unserer Ziele umsetzten. Trotz dem guten Ergebnis ist noch einiges im Argen im Rodgau, verursacht durch die langjährig verantwortlichen einer großen so genannten Volkspartei.

Diese Hinterlassenschaften der unsozialen einseitigen, familien- und jugendfeindlichen Klientelpolitik müssen weiter bearbeitet werden. Es muss versucht werden die ca. 30 Mio. Euro Schulden sozialverträglich abzubauen. Für eine vernünftige, sachliche und bürgernahe Politik wählen Sie die Freien Wähler - Bürger für Rodgau !

Weiterentwicklung der Verwaltung zum modernen Dienstleistungsbetrieb „Stadt Rodgau" ohne die ältere Generation zu vergessen.

Es gibt zwar recht gute Ansätze, unsere Verwaltung bürgernäher und effektiver zu gestalten, aber das Erreichte ist uns noch nicht genug. Sie muss kontinuierlich weiterentwickelt werden, hin zu einem modernen, ins das 21. Jahrhundert passenden, Dienstleistungsbetrieb.

Die Kontaktaufnahme mit der Verwaltung, angefangen vom A wie Anträge bis Z wie Zahlungen sollten von den Bürgern vollständig online abgewickelt werden können. Aufgrund der Demografischen Entwicklung sind aber die Bürger und Bürgerinnen nicht zu vergessen, die mit dem Internet nichts am Hut haben. Sie müssen die Gelegenheit nach wie vor haben, persönlich vorsprechen zu können. Für Personen, die nicht mehr mobil sein können, muss es einen so genannten Hausservice geben. Dies würde auch den Verwaltungsaufwand weiter reduzieren und damit Kosten einsparen..

Städtische Politik transparenter für die Bürgerinnen und Bürger gestalten

Nur wer die Hintergründe kennt, versteht, warum politische Entscheidungen getroffen werden. Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger besser informiert werden. An der Forderung aus der letzten Wahlperiode hat sich dabei nichts geändert. Wir fordern, alle für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung notwendigen öffentlichen Schriftstücke auf die Homepage der Stadt Rodgau zu stellen um sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Solange dies noch nicht geschehen ist, werden wir die Dokumente auf unserer Homepage veröffentlichen, denn wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf haben.

Mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen

Die städtische Politik muss bürgernäher gestaltet werden, sodass politische Entscheidungsprozesse nicht nur die Parteien, sondern auch die Bürger direkt eingebunden werden. So fordern wir u.a. die Einführung einer Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger vor der Stadtverordnetenversammlung und regelmäßige Informations-bzw. Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen und wichtigen Themen wie z. B. bei größeren Straßenbaumaßnahmen oder ….. !

Auch sehen wir für die Zukunft Bürgerversammlungen als ein Mittel, politische Informationen an die Basis zu bringen. Fragen, die von Bürgern gestellt worden sind, müssen durch die Stadtverordneten beantwortet und in den einschlägigen Medien veröffentlicht werden.

Mehr Informationen aus den Sitzungen durch Onlineübertragung

Am Beispiel der Proteste zu „Stuttgart 21“ ist eine Übertragung aus den Parlamentssitzungen keine Utopie mehr, sondern mittlerweile Realität. Es ist für uns kein Tabuthema, die Öffentlichkeit auch auf diesem Weg an den Sitzungen teilhaben zu lassen. Wir werden es zum Thema machen um den Bürgerinnen und Bürger der Generation Internet diese Möglichkeit zu geben.

Freie Wähler Rodgau eine solide Finanzpolitik

• Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrates

Wie wir es in unserer Wahlaussage in der Wahlperiode 2006 bis 2011 versprachen, haben wir es geschafft, eine hauptamtliche Stadtratsstelle einzusparen. Bei entsprechenden Mehrheiten nach der Kommunalwahl 2011 wird ein Abwahlantrag gegen die erste Stadträtin vorangetrieben. Sollten die Mehrheiten nicht zustande kommen, wird die Stelleninhaberin erst 2012 aus Ihrem Amt ausscheiden, aber dies auf jeden Fall. Wer auch dieser Meinung ist, wählt am 27. März 2011 Freie Wähler.

Angesichts von über 30 Millionen Schulden der Stadt Rodgau muss auch die Verwaltung notwendige Einsparungen treffen - und zwar nicht nur auf dem Rücken der städt. Beschäftigten, sondern auch in den Reihen der hauptamtlichen Politiker! Aus der Erfahrung im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2010 reicht es unseres Erachtens durchaus, dass ein hauptamtlicher Dezernent gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Hoffmann problemlos die Verwaltung leiten und die Arbeit der drei jetzigen Dezernate überwachen ! Im Rodgauer Rathaus sind schließlich genug gut ausgebildete Amtsleiter, durch die der Magistrat entlastet werden kann !

 

• Ortsbeiräte abschaffen

Auch in diesem Fall hat sich, bedingt durch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament Rodgau nichts an den Wahlaussagen der letzten 5 Jahre geändert. Hier müssen wir sehen, die Diskussion über die längst überholten und nicht in heutige Welt der Rodgauer Kommunalpolitik passenden Ortsbeiräte anzustoßen und voranzutreiben.

Ein erster Schritt ist es, einen Beschluss herbeizuführen, nach der Legislaturperiode 2011 bis 2016, die Ortsbeiräte abzuschaffen. Wir müssen uns an die Kommunalverfassung halten und solche Beschlüsse spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl fassen. Was können wir bis dahin tun um die Finanzen der Stadt ein wenig zu entlaßten ? Es wird zwar ein harter Weg, aber wir werden es abklären lassen, ob die Sitzungsgelder der Ortsbeiräte auf 0 Euro reduziert werden können. Dann wird man sehen, ob die Mitglieder der Ortsbeiräte ihren Beitrag für das Wohl der Bürger und Bürgerinnen von Rodgau leisten oder nur Sitzungsgelder einstreichen wollen. Angesichts der Tatsache, dass die Ortsbeiräte nur ein sehr geringfügiges Mitspracherecht besitzen (neben dem Recht zu bestimmten Themen Stellung zu nehmen, dürfen sie fast nur Straßennamen bestimmen) und davon zudem auch nur selten Gebrauch gemacht wird, ist eine Abschaffung der Ortsbeiräte aus unserer Sicht mehr als sinnvoll und auch längst überfällig. Entscheidungen werden alle im Stadtparlament getroffen, welches von den verschiedenen Ortsteilen nicht soweit entfernt ist, dass es keine sinnvollen Entscheidungen treffen könnte. In Anbetracht der finanziellen Situation Rodgaus ist die Einsparung von mehreren tausend Euro Sitzungsgeldern in den Ortsbeiratssitzung (je Stadtteil) ein weiteres gutes Argument für die Freien Wähler. Um dennoch einen Ansprechpartner für örtliche Belange zu haben, sind wir ersatzweise für einen ehrenamtlich tätigen Ortssprecher ohne Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.

• Neustrukturierung der Vereinsförderung

Wir konnten erreichen, dass die Vereinsförderung neu überdacht wurde und gemeinsam mit den Vereinen neue Richtlinien zur Finanzierung umgesetzt wurden. Aus dem Blick darf natürlich nicht verloren werden, dass die Freien Wähler nach wie vor in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt für eine Vereinsförderung sind, die Soziale und in der Jugendarbeit tätige Vereine stärker fördern als bislang.

• Neue Ideen für einen ausgeglichenen Haushalt

Es ist nicht unser Bestreben, die Stadt Rodgau kaputt zu sparen. Jedoch müssen wir sehen, mit Augenmaß und Verstand, Wege und Lösungen zu suchen um langfristig die Haushaltslage in den Griff zu bekommen. Die gesamte Gewerbesteuereinnahme fließt komplett an den Kreis Offenbach als Kreis- und Schulumlage. Nicht nur hier muss überlegt werden, ob das alles so richtig ist, ob alle Ausgaben notwendig sind. Hier sollte alles auf den Prüfstand. In einem offenen Dialog mit Vereinen, Organisationen und Bürgern müssen ohne Scheuklappen neue Wege und Lösungen gefunden werden, um den Rodgauer Haushalt auf Dauer auszugleichen und Schulden abzubauen. Wir stehen nach wie vor zu unserer Forderung z.B. durch die verstärkte Zusammenarbeit mit Nachbar-Kommunen die Kosten zu verringert.

• Prüfung der Privatisierung von städtischen Leistungen

In allen Bereichen, in denen städtische Leistungen durch private Unternehmen bei gleicher Qualität kostengünstiger abgewickelt werden können, sind diese Aufgaben zu privatisieren. Es ist jedoch auf eine längerfristige Planung hinzuwirken, um Arbeitsplätze sozialverträglich zu reduzieren.

Freie Wähler für Rodgau für ein grünes, soziales, familien- und jugendfreundliches Rodgau ohne die ältere Generation zu vergessen

• Jugendeinrichtungen dauerhaft erhalten um soziale Ungleichgewichte zu vermeiden

Um auch Kindern und Jugendlichen, die nicht vereinsgebunden sind und aus sozial schwachen Familien eine Aufenthaltsmöglichkeit zu bieten, ist es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig die vorhandenen drei städtischen Jugendeinrichtungen in Dudenhofen, Jügesheim und Weiskirchen dauerhaft erhalten. Unter heutiger Sichtweise gibt es mit uns kein Schließen dieser Einrichtungen wie zu Zeiten der CDU-Vorherrschaft. Durch die Vernetzung dieser Einrichtungen ist eine sehr gute Zusammenarbeit möglich. Wir fordern dieses Konzept der städtischen Jugendarbeit immer wieder zur Verbesserung zu hinterfragen und dadurch zu verbessern.

• Ausbau der Schulsozialarbeit (mehr Gewaltprävention)

Im Kindergarten und in der Schule wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Und genau hier muss sehr genau hingeschaut werden, um nicht später Problemfälle zu haben, die vermeidbar gewesen wären. Rechtzeitiges gegensteuern bedeutet für uns eine gute Schulsozialarbeit. Die Eltern ziehen sich zunehmend aus ihrer Erziehungsverantwortung zurück und überlassen dies mehr und mehr dem Freundeskreis und der Schule - nicht selten aus Gründen, für die diese Eltern selbst nur wenig können. Dies führt neben anderen gesellschaftlichen Problemen der heutigen Zeit dazu, dass die sozialen Probleme an den Schulen stetig zunehmen und Schulleitungen bzw. Lehrer immer stärker belastet werden, womit die Unterrichtsqualität häufig abnimmt. Natürlich haben auch Lehrer eine soziale Verantwortung, aber dies ist in Ihrer Ausbildung nur ein Randthema. Gut ausgebildete Schulsozialarbeiter können effektiver mit Drogen und Gewalt umgehen. Dies sind längst keine Probleme mehr, die nur Großstädte betreffen - auch die Schulen „auf dem Land", wie z.B. in Rodgau sind mittlerweile tagtäglich damit konfrontiert. Die Politiker der älteren Generation müssen akzeptieren, dass wir im Rodgau nicht auf einer Insel der Glücksseligen leben. Die derzeit eingesetzten Schulsozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sind heute bereits oftmals überlastet und können die Lehrer nur noch eingeschränkt unterstützen.Unsere Forderung ist immer noch aktuell. Daher ist der Ausbau der Jugend- und Sozialarbeit und damit auch der Gewaltprävention dringender notwendig als vieles Andere. Bestehende Konzepte zur Gewaltprävention müssen außerdem u.a. in den Schulen und Kindergärten umgesetzt werden und auf Ihre Tauglichkeit dauerhaft überprüft werden. Dabei muss natürlich die finanzielle Situation der Stadt berücksichtigt werden, aber wenn wir an unserer Jugend sparen, sparen wir an unserer Zukunft!

• Betreuung nach Schulschluss

Nicht nur Alleinerziehende haben das Problem, dass zuwenig bezahlbare Betreuungsplätze am Nachmittag vorhanden sind. Durch die hohen Lebenshaltungskosten, speziell im Rhein- Main- Gebiet sind immer mehr Elternteile gezwungen, gemeinsam für den Lebensunterhalt zu sorgen. Die Hortplätze im Rodgau sind an Ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. Gemeinsam mit den Betreuungseinrichtungen muss überlegt werden, ob die derzeitige Ausrichtung noch in die gesellschaftliche Landschaft passt. Derzeit ist die Betreuung der Schulkinder nur bis zur 4. Klasse möglich. Wir möchten eine Ausweitung auf die Klassen 5 und 6 für Schulkinder, die noch nicht „soweit“ sind, erreichen.

• Echte Ganztagsschulen für den Rodgau

Auch wenn es eine Aufgabe des Landes ist, werden sich die Freien Wähler Rodgau für echte Ganztagsschulen stark machen. Die derzeitigen Angebote erstrecken sich auf eine Schulform mit Nachmittagsangeboten. Diese Nachmittagsangebote werden von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Fördervereinen durchgeführt und sind nicht mit echten schulischen Unterrichtsveranstaltungen zu vergleichen. Mit schönen Worten wird hier eine Landesaufgabe auf die Kommunen bzw. auf ehrenamtliche Helfer verlagert.

Da die Freien Wähler Rodgau auch im Landesverband der Freien Wähler an oberster Stelle vertreten sind, werden sie an maßgeblicher Stelle dafür werben, echte Ganztagsschulen flächendeckend einzuführen.

• Neues Konzept für den städtischen Kinder- und Jugendbeirat

Es war sicher eine gute Idee der Rodgauer Kommunalpolitiker, durch Bildung eines Kinder- und Jugendbeirates diese Altersgruppe an die Politik heranzuführen und die Möglichkeit zur Mitsprache zu geben.

Die Erfahrung zeigt, dass der Altersunterschied und die damit verbundenen verschiedenen Interessen doch zu groß sind. Wir fordern eine völlige Neukonzeption und eine Aufteilung in einen Kinderbeirat für die Altergruppe 10 – 15 Jahre, der in den jeweiligen Ortsteilen aufgestellt werden kann und einen stadtteilübergreifenden Jugendbeirat für die Altersgruppe 16 – 21 Jahre. Unsere Forderung nach einem Anhörungsrecht im Stadtparlament bleibt bestehen!

• Vereinsförderung anpassen und Vereine stärker unterstützen, die mehr für die Kinder- und Jugendarbeit leisten

In der Jugend liegt unsere Zukunft. Jedem Verein, der sich um Jugendliche kümmert, ist ein großer Dank auszusprechen. Ohne die zahlreichen Rodgauer Vereine mit vielen ehrenamtlichen Helfern und Jugendbetreuern wäre das Freizeitangebot für Kinder- und Jugendliche miserabel. Um deren Arbeit stärker zu fördern und dauerhaft zu erhalten, muss die finanzielle Förderung dieser Vereine angepasst werden.

• Beibehaltung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen

Um Rodgau für junge Familien attraktiv zu gestalten, sind eine ausreichende Zahl von Kinderbetreuungsplätzen zu erhalten und immer wieder anhand der Geburtenstatistiken zu überprüfen. Die Freistellung der Kinderbetreuungskosten für alle 3 Kindergartenjahre ist voranzutreiben.

• Demografischer Wandel

Mit dem Begriff "demographischer Wandel" wird die Veränderung der Zusammensetzung der Altersstruktur einer Gesellschaft bezeichnet. Auf Grundlage dieser, seit Jahren auch im Rodgau zu beobachteten Entwicklung ist Rechnung zu tragen. Gute Ansätze gibt es bereits im Rodgau, die weiter verfolgt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass die immer stärker wachsende ältere Bevölkerungsschicht noch stärker in die Überlegungen einbezogen werden, um Rodgau lebenswert zu erhalten.

Freie Wähler Rodgau zum Thema Wirtschaftsförderung

• Arbeitsplätze schaffen durch die Ansiedlung von neuen Betrieben

Im Rodgau haben wir nicht nur ein Ausgabeproblem, sondern ein Problem mit den seit Jahren stagnierenden Gewerbesteuereinnahmen. Dies ist die einzige Steuer, die die Kommunen selbst erheben können. Anstatt Zuwanderungen von Firmen gab es in der Amtsperiode von Ex-Bürgermeister Schwab Abwanderungen in die Nachbarstädte. Das kann so nicht weitergehen. Wir fordern einen verstärkten Dialog mit ansiedlungswilligen Unternehmen um Rodgau attraktiv zu halten. Eine gesunde Mischung von Betrieben ist anzustreben. Hierbei wäre es durchaus erstrebenswert Mittelständler mit vielen Arbeitsplätzen anzusiedeln. Dienstleistungsbetriebe und auch Speditionen sollten sich in Rodgau niederlassen können, aber alles in Maßen. Rodgau hat ideale Anbindung an Fernstraßen und ist damit sehr attraktiv. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Unternehmen nur dort platziert werden, wo eine direkte Verbindung zu den Fernstraßen gegeben ist und der innerörtliche Verkehr sowie die Ruhe in den Wohngebieten in keiner Weise beeinträchtigt wird. Es ist zu prüfen, ob in diesem Zusammenhang auch steuerliche Anreize für ansiedlungswillige Firmen eine Möglichkeit darstellen, Rodgau attraktiv zu machen.

• Einführung eines modernen Stadtmarketings

Die vorhandene Wirtschaftsförderung muss mit einem modernen Stadtmarketing auf Messen und im Internet für den Standort Rodgau stärker werben, um die Vorteile, die Rodgau bietet, auch an die richtigen Adressen zu bringen. Die Zusammenarbeit mit örtlichen Organisationen, wie Gewerbevereinen, muss vermehrt in Anspruch genommen werden um Tendenzen schon in den Anfängen zu erkennen.

• Organisation von Gewerbemessen, ein Aushängeschild für Rodgau

Die bislang stattgefundenen Gewerbemessen waren immer ein Erfolg, und sind auf großes Interesse gestoßen.Daher sollten diese Messen in Zukunft regelmäßig wiederholt werden. Auch eine Öffnung über die Grenzen des Kreis Offenbachs hinaus darf kein Thema mehr sein.

Freie Wähler Rodgau für eine Sicherung des örtlichen Brandschutzes für die Zukunft

Die maroden Feuerwehrhäuser in Jügesheim, Hainhausen und Nieder-Roden sind durch zwei moderne Feuerwehrgerätehäuser ersetzt worden. Hier muss darauf geachtet werden, dass diese Nutzgebäude auch erhalten bleiben. Die Errichtungskosten waren hoch genug und nur, wenn die Instandhaltung kontinuierlich durchgeführt wird, hat die Stadt Rodgau über Jahrzehnte moderne Gerätehäuser. In den Haushalten müssen für diesen Zweck Gelder eingeplant werden.

Freie Wähler Rodgau für mehr Sicherheit

Die in der Vergangenheit bis heute oftmaligen Beschädigungen von privatem und öffentlichem Eigentum, z.B. durch Besucher von Diskotheken, sind nicht weiter hinnehmbar! Das nicht seltene Wegschauen muss aufhören und die Courage gefördert werden!

Freie Wähler Rodgau für eine sinnvolle Stadtentwicklung - kein Baugebiet zwischen Hainhausen und Jügesheim.

Rodgau ist keine Zuzugsgemeinde. Die Entwicklung von Baugebieten muss sich an der Entwicklung der Bevölkerung orientieren. Diese Entwicklung ist seit Jahren stagnierend und alle Prognosen zeigen, dass der Zuzug rückläufig ist. Wir sind der Auffassung, dass erstmal die noch vorhandenen Baulücken in Rodgau geschlossen werden. Insgesamt ist eine behutsame und schrittweise Entwicklung der vorhandenen Baulandreserven, unter Beachtung von ökologischen, zukunftsorientierten und städtebaulichen Gesichtspunkten notwendig.

Freie Wähler Rodgau für eine Zusammenfassung aller städtischen Gebäude und Liegenschaften unter einem einheitlichen und sinnvollen "Facility Management"

Es gibt sehr gute Ansätze, eine Kosten- und Nutzentransparenz in den Ausgaben der städtischen Liegenschaften zu erhalten und somit Kosteneinsparungen sowie eine verbesserte Substanzerhaltung des städtischen Vermögens zu erreichen. Dies muss forciert werden und ein richtiges Facillity Management eingeführt werden.

Freie Wähler Rodgau für vernünftigen Straßenverkehr

• Weiterbau der Rodgau-Ring-Straße

Die Verlängerung der Rodgau-Ring-Straße von Hainhausen nach Weiskirchen ist seit Jahren umstritten. Vor einem Weiterbau müssen die tatsächlichen Verkehrsströme durch eine umfassende Verkehrszählung ermittelt werden. Danach kann erst eine Entscheiden Pro oder Contra getroffen werden wobei die betroffenen Einwohner einbezogen werden müssen.

• Kein wildes Bauen von Kreiseln mehr

Funktionierende Ampelkreuzungen müssen nicht durch Kreisel ersetzt werden, sondern sollten beibehalten werden - vor allem aus Kostengründen. Kleine innerörtliche Kreisel, wie z.B. in Jügesheim machen keinen Sinn und sind zu unterbinden. Kreisel sind dort zu bauen, wo sie Sinn machen. Auch ein Rückbau solcher Projekte darf  kein Tabuthema sein.

• Erstellung eines Straßenzustandskataster, eine ureigenste Forderung der Freien Wähler

Die örtlichen Straßen müssen saniert werden, um den straßenbaulichen Verfall in Grenzen zu halten. Um dies besser koordinieren können, schlagen wir schon seit langem, die Einführung eines Straßenzustandskatasters vor. Alles andere wäre Flickschusterei und Klientelpolitik.